AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Haushalt-Technologie-Dienst GmbH

1. Allgemeines


Maßgebend für die Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich folgende Verkaufs- und  Lieferbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Mit der Übersendung der Verkaufs- und Lieferbedingungen werden abweichende Einkaufsbedingungen abgelehnt. Abweichenden AGB’s wird ausdrücklich widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten unsere Bedingungen als angenommen.      

2. Angebote/Bestellungen

Unsere Angebote sind freibleibend. Ihre Bestellung gilt als bestätigt, wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach Zugang eine Ablehnung erklärt oder ein Gegenangebot unterbreitet ist. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen und Beschreibungen sind möglich.

3. Lieferzeit

3.1. Soweit andere Vereinbarungen nicht getroffen sind, erfolgt die Lieferung innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit Zugang der Bestellung, sofern die Ware am Lager ist.

3.2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.3. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit uns gegenüber im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

3.4. Bei schuldhafter Überschreitung einer Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

3.5. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

4. Preise                  

4.1. Es gelten die Preise am Tag der Aussonderung aus unserem Lager. Sollten diese von unserem Angebot abweichen, haben beide Seiten ein Rücktrittsrecht.

4.2. Die Preise verstehen sich ab unserem Lager zuzüglich Verpackung (es sei denn die Endverbraucher-Verkaufsverpackung für Geräte ist Bestandteil des Gerätepreises) und Transportkosten und ohne Mehrwertsteuer.
Die Kosten für Transport und Verpackung sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer werden dem Besteller gesondert berechnet.

5. Bezahlung

5.1. Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Lieferung fällig.

5.2. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Besteller automatisch in Verzug. Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens aber 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt unberührt.

5.3. Schecks und nach Vereinbarung auch Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Diskontspesen trägt der Besteller.

5.4. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort zu stellen.

5.5. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigt den Besteller zur Aufrechnung.

5.6. Ein Zürückbehaltungsrecht kann der Besteller nur ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.Versand/Verpackung 

6.1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers.

6.2. Soweit andere Vereinbarungen nicht geschlossen sind, werden Geräte, Ersatzteile und sonstige Erzeugnisse in Verpackungseinheiten geliefert.

6.3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

7. Gewährleistung

7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Neuware. Für gebrauchte Ware übernehmen wir keine Gewährleistung.
Sofern an dem Vertrag ein Verbraucher beteiligt ist, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate für Gebrauchtware (Austauschartikel).

7.2. Sofern das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft ist, müssen offensichtliche Mängel schriftlich innerhalb von 5 Werktagen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Feststellung, schriftlich gerügt werden. Bei Überschreitung der Mängelrügefrist werden wir von der Mängelhaftung befreit.

7.3. Beanstandete Ware darf nur mit unserem Einverständnis zurückgesandt werden. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl (Reparatur) oder kostenlosen Ersatz oder erstatten die Materialkosten bzw. den Materialwert in Höhe des Bruttopreises. Der Besteller ist jedoch bei Fehlschlagen einer eventuellen Nacherfüllung zur Minderung oder zum Rücktritt berechtigt.

7.4. Für den Fall des § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) hat der Vertragspartner aus diesem Vertrag folgende Daten anzugeben:
      -Kunden-, Beleg-, Artikelnummer und Menge
      -Name und Anschrift des Kunden
      -Zeitpunkt des Ausfalls
      -Fehlerursache
Das ausgebaute defekte Teil ist zum Zwecke eventueller Kontrolle 8 Wochen ab Geltendmachung des Rückgriffs bereitzuhalten.

7.5. Anstelle der Anwendung der Regelung nach Ziff. 7.1. bis 7.3. kann mit dem Besteller eine pauschale Abgeltung von Gewährleistungsansprüchen vereinbart werden. In diesem Falle erhält der Besteller einen vom Preis der jeweiligen Lieferung abzusetzenden prozentualen Anteil, mit dem alle aus der Lieferung anfallende Mängelansprüche abgegolten sind.

7.6. Von den vorstehenden Regelungen zur Gewährleistung werden Ansprüche aus evtl. Garantieversprechen, die der Hersteller eines Erzeugnisses
dem Abnehmer, insbesondere Endverbraucher, gewährt, nicht berührt.
 
8. Schadensersatzansprüche

Für Schadensersatzansprüche des Bestellers haften wir nur wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Davon nicht betroffen sind Schadens-
ersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unterliegen keiner Einschränkung.

 
9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleibt die Ware unser Eigentum. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

9.2. Die aus dem Warenverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an uns ab.

9.3. Zugriffe Dritter auf uns gehörende Waren und Forderungen sind uns unverzüglich vom Besteller mitzuteilen.

9.4. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag ist 09376 Oelsnitz.

10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich rechtlichen Sondervermögen, ist bei einem Streitgegenstand bis zu 5.000 EUR das Amtsgericht Stollberg; bei einem Streitgegenstand über 5.000 EUR das Landgericht Chemnitz.
 
Stand 28. 06. 2003


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